Rechtsprechung
| BGH, 09.12.1970 - 2 StR 189/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vermögensschaden durch gefälschten Wechsel - Betrug durch Täuschung über die allgemeine Geschäftslage eines Unternehmens
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.11.1954 - 2 StR 279/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1970 - 2 StR 189/70
Anschließend werden die Beweismittel aufgeführt, hauptsächlich die vernommenen Zeugen, unter ihnen G. B. Eine solche - in tatrichterlichen Urteilen häufige - formelhafte Wendung unter zusammenfassender Nennung sämtlicher Beweismittel besagt jedoch in der Regel für sich allein nur, daß die Beweisaufnahme sich auf sie erstreckt, nicht jedoch, daß der Tatrichter allen Beweismitteln Bedeutung für die Urteilsfindung beigemessen hat (BGH NJW 1951, 325 Nr. 25; BGH Urteil vom 30. November 1954 - 2 StR 279/54 - Urteil vom 12. April 1956 - 4 StR 52/56 -). - BGH, 12.04.1956 - 4 StR 52/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.12.1970 - 2 StR 189/70
Anschließend werden die Beweismittel aufgeführt, hauptsächlich die vernommenen Zeugen, unter ihnen G. B. Eine solche - in tatrichterlichen Urteilen häufige - formelhafte Wendung unter zusammenfassender Nennung sämtlicher Beweismittel besagt jedoch in der Regel für sich allein nur, daß die Beweisaufnahme sich auf sie erstreckt, nicht jedoch, daß der Tatrichter allen Beweismitteln Bedeutung für die Urteilsfindung beigemessen hat (BGH NJW 1951, 325 Nr. 25; BGH Urteil vom 30. November 1954 - 2 StR 279/54 - Urteil vom 12. April 1956 - 4 StR 52/56 -).
- BGH, 11.02.1993 - 1 StR 419/92
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Ablehnung von Beweisanträgen …
Aus einer solchen Aufzählung aller in der Hauptverhandlung benutzten Beweismittel - die überflüssig ist (Meyer-Goßner NStZ 1988, 529, 532) - ist jedoch nicht ohne weiteres zu schließen, daß der Tatrichter ihnen Bedeutung für die Urteilsfindung beigemessen hat (BGH, Urt. vom 9. Dezember 1970 - 2 StR 189/70 - bei Dallinger MDR 1972, 17). - BGH, 13.12.1973 - 4 StR 561/73
Nichtvereidigung eines Zeugen - Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls - …
Das bedeutet indessen nicht, daß seine Aussage für die Schuldfeststellung verwertet worden sein müßte (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1970 - 2 StR 189/70 - bei Dallinger MDR 72, 17).